Verkehrsbeschränkung statt Absonderung – Neue Regelungen ab 1. August 2022

Die epidemiologischen Rahmenbedingungen haben sich durch die Eigenschaften der Omikron-Variante erheblich geändert. Daher ist es möglich, die Pflicht zur Absonderung bei einer Infektion mit SARS-CoV-2 mit dem 1. August 2022 aufzuheben und durch eine zehntägige Verkehrsbeschränkung zu ersetzen. Die Infektion bleibt aber weiterhin meldepflichtig.

Für Personen, für die ein positives Testergebnis auf SARS-CoV-2 vorliegt, gilt nun:

Die Verpflichtung zum durchgehenden Tragen einer FFP2-Maske:

• außerhalb des privaten Wohnbereichs
  – in geschlossenen Räumen, wenn Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen ist
  – im Freien, wenn kein Mindestabstand von 2 Metern zu anderen Personen gehalten werden kann
• in öffentlichen Verkehrsmitteln
• in privaten Verkehrsmitteln, wenn Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen ist
• im privaten Wohnbereich bei Zusammenkünften von Personen aus verschiedenen Haushalten
  – in geschlossenen Räumen
  – im Freien, wenn kein Mindestabstand von 2 Metern zu anderen Personen gehalten werden kann
• Kein Besuch von Einrichtungen mit vulnerablen Personen oder risikobehaftetem Setting (z.B. Altenheime, Gesundheitseinrichtungen), ausgenommen für Mitarbeiter:innen, Bewohner:innen etc.
• Eine vorzeitige Aufhebung der Verkehrsbeschränkung ist ab dem fünften Tag möglich. Dazu muss eine Freitestung mittels PCR-Test (negativ oder CT-Wert ≥30) erfolgen.

Ein Aufsuchen des Arbeitsorts ist grundsätzlich möglich, sofern dabei das durchgehende Tragen einer FFP2-Maske oder die Einhaltung geeigneter Schutzmaßnahmen gewährleistet werden können. Erkrankte Personen können sich natürlich – wie bei anderen Krankheiten auch – krankschreiben lassen. Bei COVID-19 kann die Krankschreibung auch telefonisch erfolgen.

Um vulnerable Personen am Arbeitsplatz weiterhin bestmöglich zu schützen, werden die Freistellungen nach der Risikogruppeverordnung ab 1. August wieder ermöglicht.

Grüner Pass – Änderungen im Sommer 2022

Einfacher und verständlicher durch Entfall der Mindestabstände

Seit Anfang Juli werden zahlreiche Impfzertifikate neu ausgestellt, da die bisher vorgeschriebenen Mindestabstände zwischen den Impfdosen entfallen. Die Impfzertifikate bilden dann genau die Anzahl der bereits erhaltenen Impfungen ab. Das gilt für die Zertifikate von Personen, die den bisher gesetzlich vorgesehenen Mindestabstand zwischen Impfdosen unterschritten haben. Sie erhalten nun einen Nachweis über alle erhaltene Impfungen.

Ende der Übergangszeit für geimpfte Genesene

Am 11. September 2022 endet die Übergangszeit für die Impfzertifikate von geimpften Genesenen:

Die Genesung entfällt aus dem Impfzertifikat, es werden nur noch die erfolgten Impfungen abgebildet. Personen, die ein Impfzertifikat für geimpfte Genesene (1/1, 2/1, 3/1, …) haben, erhalten ein reguläres Impfzertifikat über die erhaltenen Impfdosen. Zertifikate für geimpfte Genesene bleiben bis dahin aber gültig.

Damit wird auf die aktuellen Anwendungsempfehlungen des NIG nachgekommen. Eine erfolgte Infektion mit SARS-CoV-2 verursacht demnach keine dauerhafte Immunität. Somit hat eine Genesung auch keine Auswirkung auf die Anzahl der Impfungen, sondern lediglich auf den empfohlenen Zeitpunkt der nächsten Impfung.

FFP2-Maskenpflicht:

Die allgemeine FFP2-Maskenpflicht gilt nur noch in geschlossenen Räumen von:

• Kranken- und Kuranstalten,
• Alten- und Pflegeheimen und
• Orten an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden

Eine Wiedereinführung der FFP2-Maskenpflicht in anderen Settings ist bei steigenden Fallzahlen möglich.

3-G-Regel:

3-G-Nachweise müssen nur noch von Besucher:innen, Mitarbeiter:innen und Dienstleister:innen in Kranken- und Kuranstalten, Alten- und Pflegeheimen, stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe und vergleichbaren Settings erbracht werden.

COVID-19-Präventionskonzepte und -Beauftragte:

Die Erstellung bzw. Bestellung von COVID-19-Präventionskonzepten und -Beauftragten ist bei Zusammenkünften mit mehr als 500 Personen notwendig.