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Aktuelle Informationen über die Maßnahmen der Regierung zum Corona-Virus

Aktuelle Corona-Regeln

Nach § 43 a Abs. 6 Epidemiegesetz bzw. § 7 Abs. 6 COVID-19-Maßnahmengesetz teilen wir mit, dass seitens der Bezirkshauptmannschaft Güssing zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 mittels Verordnung angeordnet wurden. Die Verordnung können Sie auf unserer Homepage, unter Bürgerservice – elektronische Amtstafel, oder auf dieser Seite nachlesen.

Angesichts der besorgniserregenden Steigerungsraten bei den Corona-Infektionen hat die Regierung bereits im September 2020 die Maßnahmen zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung weiter verschärft. Die aktuellen Verordnungen vom 19.10.2020 dazu finden Sie unter: https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus—Rechtliches.

Coronavirus – Aktuelle Maßnahmen der Regierung vom 19.10.2020

Derzeit ist  ein MNS in folgenden Bereichen zu tragen:

  • Verkehr
    • In öffentlichen Verkehrsmitteln und Taxis
    • In Seil- und Zahnradbahnen, Flugzeugen, Reisebussen und Ausflugsschiffen
  • Fach- und Publikumsmessen
    • Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Besucherinnen und Besucher sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, selbst wenn der 1-Meter-Abstand eingehalten werden kann
  • Gesundheitsbereich
    • In Apotheken für Kundinnen und Kunden sowie Personal
  • Demonstrationen
    • Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wenn der 1-Meter-Abstand nicht eingehalten werden kann
  • Schulen
    • Außerhalb der eigenen Klasse
  • Beherbergungsbetriebe
    • In allgemeinen Bereichen für Kundinnen und Kunden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Kundenkontakt in allgemein zugänglichen Bereichen in geschlossenen Räumen. Bei Gastronomie-Betrieb gelten die Gastronomieregeln
  • Handel und Dienstleistungen
    • In sämtlichen Betriebsstätten für Kundinnen und Kunden sowie Personal im Kundenbereich in geschlossenen Räumen (z.B. Supermarkt, Autohandel, Banken, Versicherungen, Friseure, Apotheken, etc.). Dies gilt auch für Verbindungsbauwerke von Betriebsstätten, die baulich verbunden sind (z.B. Einkaufszentren)
    • In Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten für den Parteienverkehr
    • In Bädern für Badegäste und Personal bei Kundenkontakt in geschlossenen Räumen (ausgenommen Feuchträumen, wie Duschen und Schwimmhallen)
    • In Sportstätten für Gäste und für Personal bei Kundenkontakt in geschlossenen Räumen (ausgenommen bei Sportausübung)
    • In Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Archiven sowie sonstigen Freizeiteinrichtungen für Gäste und Personal bei Kundenkontakt in geschlossenen Räumen
    • Die Betreibenden sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt einen MNS zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet
  • Märkte und Gelegenheitsmärkte (z.B. auch Weihnachts- und Adventmärkte)
    • Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien
  • Gastronomie
    • In der Gastronomie für Personal bei Kundenkontakt und für Kundinnen und Kunden, wenn sie sich nicht an ihrem Sitzplatz befinden
  • Veranstaltungen
    • Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (ausgenommen am zugewiesenen Sitzplatz, wobei ein MNS dennoch zu tragen ist, wenn trotz Freihalten der seitlich daneben befindlichen Sitzplätze der Meterabstand nicht eingehalten werden kann)
  • Essen und Trinken ist in geschlossenen Räumen nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen erlaubt.
  • Mund-Nasen-Schutz-Pflicht gilt für Kundinnen und Kunden indoor außer beim Sitzen am Tisch. Vom erstmaligen Betreten der Betriebsstätte bis zum Einfinden am Verabreichungsplatz hat der Kunde gegenüber anderen Persoen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Beim Verlassen des Verabreichungsplatzes hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten .
  • Das Personal hat bei Kundenkontakt in geschlossenen Räumen einen MNS zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
  • Maximale Personenanzahl pro Tisch in geschlossenen Räumen: 10 Personen (Maximal zehn Erwachsene zuzüglich minderjährige Kinder oder Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben).
  • Generelle Sperrstunde: 1:00 Uhr. Außerdem kann es lokale Zusatzregelungen geben. So gilt in Salzburg, Tirol und Vorarlberg seit 25. September 2020 die Sperrstunde bereits um 22 Uhr.
  • Bewilligung durch Bezirksverwaltungsbehörde ist notwendig
  • Bei Fach- und Publikumsmessen ist von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Besucherinnen und Besuchern einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, unabhängig davon, ob die Messe im Freien oder in einem geschlossenen Raum stattfindet, selbst dann, wenn der 1-Meter-Abstand eingehalten werden kann.
  • Bestellung eines COVID-19-Beauftragten, Schulung der MitarbeiterInnen und Präventionskonzept sind notwendig; dieses hat insbesondere zu enthalten:
    • Steuerung der Besucherströme inkl. Timeslots
    • Hygienemaßnahmen
    • Regelungen bei Auftreten einer Infektion
  • Bei Gastronomiebetrieb gelten die Gastronomieregeln 
  • Für Einzelveranstaltungen wie zum Beispiel Vorträge oder Seminare im Rahmen von Fach- und Publikumsmessen gelten die Besucherhöchstgrenzen der Veranstaltungen.

Als Veranstaltung gelten insbesondere geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung. Dazu zählen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, Filmvorführungen, Ausstellungen, Vernissagen, Kongresse, Schulungen und Aus- und Fortbildungen.

  • Für Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze (etwa Stehveranstaltungen) gilt derzeit in geschlossenen Räumen die maximale Personen-Höchstzahl von 10 Personen. Ausgenommen von dieser Personenbeschränkung sind Begräbnisse. Für Begräbnisse gilt eine Höchstzahl von 500 Personen.
  • Für Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze (etwa Stehveranstaltungen) im Freien gilt derzeit eine maximale Personen-Höchstzahl von 100 Personen.
  • Für professionelle Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen gilt in geschlossenen Räumen die maximale Personen-Höchstzahl von 1500.
  • Für professionelle Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen gilt im Freien die maximale Personen-Höchstzahl von 3000.

Dabei gilt:

  • Der 1-Meter-Mindestabstand ist einzuhalten (Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, sind davon ausgenommen) und in geschlossenen Räumen ist auch ein MNS zu tragen (Bei Märkten und Messen gilt MNS auch im Freien)
  • Bei Gastronomiebetrieben gelten die Gastronomieregeln
  • Bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen entfällt beim Sitzen der Mund-Nasenschutz, wenn dadurch der 1-Meter-Abstand eingehalten wird oder eine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet
  • Veranstaltungen im Freien mit über 100 Personen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit über 50 Personen haben eine/n COVID-19 Beauftragte/n zu bestellen und ein entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zu erarbeiten und umzusetzen
  • Die Veranstaltungsbegrenzungen gelten auch für soziale Aktivitäten in geschlossenen Räumen in Gruppen
  • Die für die Durchführung der Veranstaltung notwendigen Personen sind von der maximal zulässigen Personenanzahl ausgenommen (z.B.: Darstellerinnen und Darsteller, Orchester)
  • Ganz allgemein gelten die Grenzen nicht für den beruflichen Bereich (auch professionell ausgeübter Sport, Musik, etc.)

Coronavirus – Aktuelle Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 19.10.2020

Auf Grund des § 15 Epidemiegesetz 1950, BGBI. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch BGBI. I Nr. 104/2020, sowie der §§ 3 und 4 COVID-19-Maßnahmengesetzes. BGBI. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch BGBI. I Nr. 104/2020, wird verordnet:

§1 Ergänzende Regelungen für Veranstaltungen

Über§ 10 Abs. 3 erster Satz der COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBI. Nr. II Nr. 197/2020, zuletzt geändert durch BGBI. Nr. II Nr. 412/2020, hinaus sind Veranstaltungen mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen nur mit einer Höchstzahl bis zu 250 Personen in geschlossenen Räumen und mit einer Höchstzahl bis zu 500 Personen im Freiluftbereich zulässig.

§2 Ergänzende Regelungen für Sportveranstaltungen

(1) Über§ 6 Abs. 1a der COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBI. Nr. II Nr. 197/2020, zuletzt geändert durch BGBI. Nr. II Nr. 412/2020, hinaus ist bei Sportveranstaltungen das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten des Gastgewerbes (Sportplatzkantinen) zur Gänze untersagt. Ausgenommen sind die Betreiber und Mitarbeiter dieser Betriebsstätten. Die Verabreichung von Speisen und Getränken ist nur über Ausgabestellen ins Freie zulässig.
(2) Über§ 6 Abs. 2 erster Satz der COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBI. II Nr. 197/2020, in der Fassung der Verordnung BGBI. II Nr. 412/2020, hinaus darf der Betreiber die Verabreichung von Speisen und Getränken nur bis zum Ende des Spieles zulassen, gleichzeitig mit dem Spielende ist die Sportplatzkantine zu schließen. Seite 1 von 2

§3 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung

1. Diese Verordnung tritt am 14.10.2020 in Kraft.
2. Bewilligungen für Veranstaltungen, die bereits erteilt wurden und die vor dem Hintergrund der §§ 1 und 2 dieser Verordnung und dem § 15 Abs. 6 des Epidemiegesetzes 1950 nicht ausgeübt werden dürfen, können unter Einhaltung der Anordnungen in dieser Verordnung ausgeübt werden.

Die Bezirkshauptfrau
Mag. Dr. Nicole Wild, MBA


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