Aktuelle Informationen über die Maßnahmen der Regierung zum Corona-Virus

 

Osterruhe für Ost-Österreich

Aufgrund der aktuellen Situation ist für die Ostregion (Burgenland, Niederösterreich, Wien) von 1. April bis vorerst einschließlich 6. April (Burgenland, Niederösterreich) bzw. von 1. April bis einschließlich 10. April (Wien) eine „Osterruhe für Ost-Österreich“ vorgesehen. Mit folgenden Maßnahmen soll der derzeitigen epidemiologische Entwicklung entgegengewirkt werden:

  • Ausgangsbeschränkung von 0-24 Uhr: Das Verlassen und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs sind nur aus den bekannten Ausnahmegründen erlaubt, etwa:

    – Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,

    – Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,

    – Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere

    – der Kontakt mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner oder der Kontakt mit einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, erwachsene Kinder, Geschwister) bzw. einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht physischer Kontakt gepflegt wird,

    – die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens,

    – die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen oder einer Testung auf COVID-19 im Rahmen von Screeningprogrammen,

    – berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,

    – Aufenthalt im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder einzelnen Angehörigen oder engen Bezugspersonen zur körperlichen und psychischen Erholung

  • Bei Zusammenkünften gilt die 1+1-Regel sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien: 1 Haushalt darf sich mit maximal 1 Einzelperson (Angehörige oder Angehöriger bzw. enge Bezugsperson) treffen.

  • Handel:

    – Geöffnet bleiben nur jene Geschäfte, die Güter des täglichen Bedarfs anbieten (etwa Supermärkte und Apotheken),

    – Alle weiteren Geschäfte werden geschlossen.

    – Geöffnete Geschäfte dürfen nur jene Waren anbieten, die ihrem jeweils typischen Sortiment entsprechen.

    – Click & Collect ist für alle Geschäfte möglich. Die Warenübergabe muss im Freien erfolgen.

  • Dienstleistungen:

    – Schließung von körpernahen Dienstleistungsbetrieben (z.B. Frisörinnen und Frisöre, Masseurinnen und Masseure, Kosmetiksalons)

    – Weiterhin möglich bleiben zumindest zweiseitig unternehmensbezogene Geschäfte (B2B).

  • Gastronomie:

    Die Regelungen für die Gastronomie bleiben unverändert: keine Konsumation vor Ort, Abholung von 6 bis 19 Uhr möglich, Lieferung 24/7

  • Kultur und Freizeit:

    Schließung aller Freizeit- und Kultureinrichtungen, dies betrifft nun auch wieder Tierparks, Zoos und botanische Gärten sowie Museen, Kunsthallen, kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive.

  • Sport und Jugend:

    – Zusammenkünfte im Bereich Jugendsport und Jugendarbeit sind während der Osterruhe untersagt.

    – Outdoor-Sportstätten dürfen weiterhin auch von Hobbysportlerinnen und -sportler betreten werden, indoor nicht. Es gilt aber auch hier die 1+1-Regel: maximal 1 Haushalt und eine 1 Einzelperson.

Die Regelungen für die weiteren Bundesländer ändern sich vorerst nicht. Eine Verschärfung der Maßnahmen ist aber, abhängig von der Entwicklung der epidemiologischen Lage, möglich. Derzeit ist in den weiteren Bundesländern die Ausgangsbeschränkung von 20 bis 6 Uhr in Kraft. Tagsüber dürfen sich aktuell max. 4 Erwachsene plus 6 minderjährige, aufsichtspflichtigen Kinder aus max. 2 Haushalten treffen.

6. Novelle der 4.COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
Die 6. Novelle der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmen-Verordnung tritt mit 01.04.2021 in Kraft. 

  • Die Osterruhe für die Bundesländer Wien, Niederösterreich und das Burgenland tritt mit 1. April 2021, 0 Uhr in Kraft. In Wien gilt sie bis einschließlich 10. April, in Niederösterreich und dem Burgenland vorerst bis inkl. 6. April.
  • Die Ausgangsregelungen für die weiteren Bundesländer bleiben laut aktueller Novelle bis einschließlich 10. April gültig, die weiteren Regelungen bis inklusive 25. April 2021.
    Die Verordnung und die zugehörige rechtliche Begründung sind nach der Veröffentlichung im Rechtsinformationssystem des Bundes auch im Bereich „Coronavirus – Rechtliches“ verfügbar.

 

 

Alle bundesweit geltenden Regelungen der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung im Überblick:

Die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ist seit 08.02.2021 in Kraft. Sie finden die Verordnung und die zugehörige rechtliche Begründung im Bereich „Coronavirus – Rechtliches“.


Ausweitung der FFP2-Pflicht

Überall dort, wo bisher ein Mund-Nasenschutz vorgeschrieben war, gilt künftig die FFP2-Pflicht.

  • an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen
  • bei derzeit erlaubten Veranstaltungen (z.B. Begräbnissen)

Davon ausgenommen sind Arbeitsorte. Hier wird grundsätzlich weiterhin die MNS-Pflicht gelten.

Abstand

  • An allen öffentlichen Orten – indoor und outdoor –  ist ein Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten.
  • Davon ausgenommen sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, sowie nicht im gemeinsamen Haushalt wohnhafte Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, einzelne engste Angehörige und einzelne wichtige Bezugspersonen.

Ausgangsbeschränkung von 20.00 bis 06.00 Uhr

Wichtige Ausnahmen:

  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  • Betreuung und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen, familiäre Pflichten
  • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
  • Berufliche und Ausbildungszwecke
  • Individualsport, Spaziergänge (physische und psychische Erholung)
  • Unaufschiebbare behördliche und gerichtliche Termine
  • Zwischen 06.00 und 20.00 Uhr dürfen sich maximal 2 Haushalte treffen – höchstens 4 Erwachsene mit ihren aufsichtspflichtigen Kindern.

Handel

  • Alle Geschäfte werden geöffnet, maximale Öffnungszeiten von 06.00 bis 19.00 Uhr
  • Pro Kundin/Kunde muss eine Fläche von 20 m2 verfügbar sein. (bisher: 1 Kundin/Kunde pro 10 m2)
  • FFP2-Pflicht
  • Einkaufszentren: kein Verweilen in allgemeinen Bereichen, keine Konsumation von Speisen und Getränken, als Fläche wird hier nur jene von Geschäften gezählt.

Dienstleistungen – Zutrittstests für körpernahe Dienstleistungen

  • Alle Dienstleistungen können wieder angeboten werden.
  • Körpernahe Dienstleistungen (z.B. Frisör, Massage, Pediküre) dürfen allerdings nur bei Vorlage eines negativen PCR- oder Antigen-Testergebnisses in Anspruch genommen werden. Der Test (Zeitpunkt der Probenahme) darf nicht älter als 48 Stunden sein.
  • Personen, die in den vergangenen sechs Monaten mit COVID-19 infiziert waren und mittlerweile genesen sind, sind von der Testpflicht ausgenommen.
  • FFP2-Pflicht bzw. falls dies aufgrund der Eigenart der Dienstleistung nicht möglich ist, sonstige geeignete Schutzmaßnahmen.
  • Pro Kundin/Kunde muss eine Fläche von 20 m2 verfügbar sein, bei körpernahen Dienstleistungsbetrieben eine Fläche von 10 m2.

Freizeit

  • Museen und Bibliotheken, Büchereien und Archive werden geöffnet (Beschränkung von 1 Besucherin/Besucher pro 20 m2, FFP2-Pflicht)
  • Auch Tierparks und botanische Gärten werden wieder geöffnet.

Schulen (geregelt durch das Bildungsministerium):

Öffnung nach den Semesterferien:

  • voller Regelbetrieb für Volksschulen
  • 2-Tage-Schichtbetrieb in Sekundarstufe I und II
  • Maskenpflicht (FFP2 ab 14, MNS ab 6) und regelmäßige Testungen

Erhöhung der Organstrafen

  • Organstrafen bei Missachtung des Mindestabstands von zwei Metern sowie der FFP2-/MNS-Pflicht werden jeweils auf 90 Euro hinaufgesetzt.
 
 

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